Ein Lokaler Aktionsplan (LAP) ist ein geeignetes Instrument zur Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Er beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen.
Für die Akzeptanz und den Erfolg eines solchen Lokalen Aktionsplans ist die umfassende Einbindung der gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure vor Ort unabdingbar – dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter der kommunal Verantwortlichen genauso wie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, z. B öffentliche und freie Träger, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Wirtschaft und der Medien. Der Lokale Aktionsplan verknüpft damit nachhaltig und zielorientiert wirksames Handeln auf lokaler Ebene mit konkreten zivilgesellschaftlichen Ansätzen und befördert ein breites Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen/ Landkreise/ Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (im Folgenden: Kommunen) erstellen einen solchen Aktionsplan gemeinsam mit den lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren und schreiben ihn jährlich fort.
Ein Lokaler Aktionsplan muss konkrete Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
- Analyse der Problemlagen (z. B. anhand von Strukturdaten zu Wahlergebnissen, parlamentarischer Zusammensetzung, rechtsextremen Straf- und Gewalttaten, Arbeitslosenquote)
- Analyse der vorhandenen Netzwerke, zivilgesellschaftlichen Initiativen und von weiteren Partnern und Ressourcen
- Darstellung der bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie deren fachliche Einschätzung
- Formulierung von Zielstellungen, die mit dem Lokalen Aktionsplan erreicht werden sollen. Dabei sind Leit-, Mittler- und Handlungsziele zu benennen (SMARTe Ziele, nähere Erläuterungen unter www.qs-kompendium.de).
- Beschreibung eines Handlungskonzeptes zur Erreichung dieser Zielsetzungen und der dazu erforderlichen konkreten Umsetzungsschritte
- Projektideen zur Erreichung der Zielstellungen
- Beschreibung der anzusprechenden Zielgruppen
- Aussagen zu Gender Mainstreaming
- Aussagen zur Öffentlichkeitsarbeit
- Aussagen zur Gewährleistung der internen Kommunikation zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren
- Nennung der zivilgesellschaftlichen Partner, die in die Entwicklung des Lokalen Aktionsplans einbezogen werden sollen
- Aussagen zu dem bereits bestehenden oder zu errichtenden Ämternetzwerk
- Benennung der lokalen Koordinierungsstelle
- Aussagen zur Besetzung und zur Arbeitsweise des Begleitausschusses
- Aussagen zur Einbindung des Lokalen Aktionsplanes in bestehende oder geplante kommunale Entwicklungskonzepte
- Aussagen zum Controlling der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans
- Aussagen zur Selbstevaluation und Qualitätssicherung der Einzelmaßnahmen